Fridays
for Future, die verantwortungslose Politik
in
Land Baden-Württemberg und in der Stadt Stuttgart
und
das dröhnende Schweigen zu Stuttgart 21
Stuttgart,
7. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident! Hallo Kretsch!
Ursprünglich gingen Sie
ja mit der Bewegung „Fridays for Future“ hart ins Gericht. Da
sagten Sie doch im April, einmal
die Schule schwänzen, das sei ja noch kurzzeitig zugelassener
„ziviler Ungehorsam“. Doch diese Freitags-Demos dürften „nicht
ewig so weitergehen.“ Wer die Regeln verletze, der müsse „mit
Sanktionen rechnen. Und wenn man sanktioniert wird, dann darf man
nicht jammern. […] Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema
aus, das er dann irgendwie moralisch auflädt – und das geht
nicht.“
Das ist eine interessante
Interpretation der Klimaproteste: Alle sind sie „irgendwie
moralisch aufgeladen“. Nur Sie, der MP, bleiben cool.
Und dann, Herr
Ministerpräsident, ließen Sie ja auch sanktionieren. Es war ihre
Kultusministerin Eisenmann, die die Freitagsdemos untersagen ließ.
Ganz altväterlich-besserwisserisch kommentierten Sie: Man müsse den
Jugendlichen „schon
ein bisschen Demokratie beibringen. […] Eine aufgebrachte
Jugendbewegung kann nicht alle Regeln außer Kraft setzen.“
Doch damit kamen Sie und
Ihr Kabinett nicht durch. „Der Käs“ war damit gar nicht „gesse“;
vielmehr gingen die Freitagsdemos weiter. Und sie finden
erfreulicherweise bis heute statt. Das ist zwar nicht „ewig“,
aber nun doch bereits ein Dreivierteljahr – mit dem wunderbaren
Höhepunkt am 20. September, als allein in Stuttgart mehr als 20.000
Menschen auf den Straßen waren. Bundesweit waren es mehr als eine
Million.
Doch zurück zu Ihrem
ursprünglichen autoritären Umgang mit den „Fridays“: Irgendwann
im Frühsommer muss jemand aus Ihre Abteilung für
Öffentlichkeitsarbeit gesagt haben: Keine Sanktionen! Keine Kritik!
Man muss die jungen Leute UMGARNEN, UMHEGEN und UMARMEN! Und dabei
müsse man nochmals so richtig in den Farbtopf greifen und einen
sowas von auf „grün“ machen. In Ihren eigenen, gedrechselten
Worten: „Dass wir jetzt mit den Fridays for Future als Grüne nicht
die größten Probleme haben, das ergibt sich ja aus dem Thema.“
Also luden Sie im Juli
eine Gruppe von Fridays for Future-Schülerinnen zu sich in die Villa
Reitzenstein ein. Genauer gesagt: Das Schauspiel Stuttgart – mit
Schauspielintendant Burkhard Kosminski an der Spitze – inszenierte
diese Veranstaltung im Juli im Reitzenstein-Park. Mit dabei waren
unter anderem Innenminister Thomas Strobl (CDU),
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), Verkehrsminister
Winfried Hermann (Grüne), der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir
(Grüne) und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch.
Und alle ließen sich dort
brav auf die Vorgaben der Schülerinnen mit ihren Sprecherinnen Lucia
Parbel und Nisha Toussaint-Teachout ein. Alle Anwesenden mussten sich
jeweils mit ihrem Lieblingstier
vorstellen. Das klang dann bei Ihnen so: „Ich heiße Winfried
Kretschmann und meine Lieblingstiere wechseln. Zurzeit ist das der
Mauersegler.“
Seien Sie ehrlich! Ganz
kurz hatten Sie überlegt, ein Scherzchen zu wagen und zu sagen, Ihr
Lieblingstier sei der „Juchtenkäfer“. Doch da rissen Sie sich
zusammen. Hatten Sie doch von Ihren Beratern die strikte Anweisung
erhalten, nicht zu provozieren. Und vor allem: Alles zu tun, um das
Thema Stuttgart 21 erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Im Park konnten dann
Politiker und Jugendliche jeweils innerhalb von 60 Sekunden
politische Anträge vortragen. Der Langweiler Cem schlug vor, dass
„Bundesligavereine CO2-neutral“ werden sollten. Originell war
dabei, dass Andreas Stoch die Einführung eines kostenlosen
öffentlichen Nahverkehrs forderte. Klar, in der Opposition kann man
schon mal heftig links blinken. Allerdings sind die Fridays for
Future-Leute ja nicht blöd. Sie wissen, dass in Berlin die SPD
mittregiert. Und dass in der Großen Koalition die Parteien CDU, CSU
und SPD gemeinsam einen solchen Nulltarif im ÖPNV ablehnen. Nicht
einmal ein Fitzelchen dieser Forderung taucht im neuen Klimapaket der
Bundesregierung vom 20. September auf – auch nicht das
365-Euro-Modell aus Wien, also 1 Euro je Tag im öffentlichen
Verkehr.
Die
Fridays-for-Future-Aktivistin Lucia Parbel hatte absolut recht, als
sie im Villa-Reitzenstein-Park – Bezug nehmend auf ein Zitat –
sagte: „Bei andauerndem Missbrauch der Staatsgewalt besteht ein
Notwehrrecht des Volkes.“ Schließlich sei, so ihre Mitstreiterin
Nisha Toussaint-Teachout, die Klimakrise nur die Spitze des
Eisberges. „Was darunter liegt, ist […] eine
Gerechtigkeitsfrage.“
Sehr geehrter Herr
Verkehrsminister – hallo Winfried Hermann!
Sie hatten bereits Anfang
Juli Schülerinnen und Schüler nach der Freitagsdemo ins Ministerium
zu einem Austausch eingeladen. Zwei
Wochen später, im Park der Villa Reitzenstein, da waren Sie dann
ausgesprochen bescheiden. Sie forderten „mehr
Zebrastreifen und weniger Ampeln für Fußgänger“. Das könnte
glatt vom linken Flügel der FDP stammen.
Nochmals zwei
Monate später, nach der Verkündung des Klimapakets der
Bundesregierung, dann wieder klare Kante – allerdings in Richtung
Berlin. Sie kritisierten Merkel, Scholz & Co. wie folgt: „Von
einer Verkehrswende im Sinne einer nachhaltigen Mobilität ist [beim
Klimapaket der Großen Koalition; W.W.] noch nicht viel zu sehen“.
Es sei zwar richtig, wenn die Bahn attraktiver gemacht, die
Mehrwertsteuer dort gesenkt und Kurzstreckenflüge mit Steuern
belastet würden. Wichtig sei jedoch, „dass die Bedeutung des
Automobils zurückgedrängt wird.“
Auch
das ist gut links geblinkt. Darauf wird zurückzukommen sein.
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister – hallo, Fritz Kuhn!
Sie
waren ganz früh bei den Fridays – bereits im April gesellten Sie
sich auf eine Friday-for-Future-Demo in Stuttgart. Sie gaben da das
nachdenkliche Stadtoberhaupt. Jemand, der „gut zuhören kann“.
Und
dann hatten Sie am Donnerstag, dem 11. Juli, Ihren großen Auftritt.
Sie schlugen für
die Landeshauptstadt Stuttgart ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“
mit dem Titel „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ vor.
Die dafür in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro waren zwar ein
bisschen billig – zumal das Geld ja ausschließlich aus den
Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 stammt, es also gewissermaßen
gar nicht kostet. Dennoch klingt das gut: Dieses Geld soll – so
Ihr Sagen bei der Präsentation – für „mehr Grün und für mehr
Wasser in der Stadt“ eingesetzt werden.
Die
konkreten Punkte in dem „Aktionsprogramm Klimaschutz“ lauten
unter anderem: „Flachdächer und Fassaden begrünen“,
„Photovoltaik-Anlagen an allen Schulen“ – ein „stadtweites
Verbot so genannter Heizpilze“, der „konsequente Ausbau des
ÖPNV“, die „Förderung des Rad- und des Fußverkehrs“, und,
natürlich – ihr Lieblingsprojekt – der „Ausbau der
Infrastruktur für die E-Mobilität“. Und dann auch –
Donnerwetter! – eine „weitgehend autofreie Innenstadt“.
Schließlich
sagten Sie zu, die Stadt Stuttgart werde sich „als Gesellschafter
des Manfred-Rommel-Flughafens dafür einsetzen“, dass es „keine
Flüge mehr gibt zu Orten, die mit der Bahn in etwa zwei Stunden zu
erreichen sind.“
***
Soviel
zu dem, wie Sie, Herr Ministerpräsident, Sie, Herr Verkehrsminister,
und Sie, Herr Oberbürgermeister auf die Fridays for Future-Bewegung
reagieren und was Sie in diesem Zusammenhang versprechen zu tun.
Nun
stellen Sie, Herr Kretschmann und Sie, Herr Hermann, bereits gut
achteinhalb Jahre die führende Partei in der Landesregierung – mit
den Positionen Ministerpräsident und Verkehrsminister unter grüner
Kontrolle. Und Sie, Herr Kuhn, sind bereits sechseinhalb Jahre
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Das ist jeweils ausreichend
Zeit, um eine klimapolitische Bilanz zu den Verkehrsarten zu ziehen,
die Sie selbst unter den Klimaschädigenden als entscheidend
angesprochen haben: zum Autoverkehr und zum Flugverkehr.
Im
letzten Jahr vor der Bildung der ersten grün-roten Landesregierung,
2010, gab es in Baden-Württemberg 5,72 Millionen Pkw. Im April 2019
waren es 6,67 Millionen. Das war ein satter Zuwachs von 16,5 Prozent.
Da könnte man sagen: Das ist halt so – es wächst schließlich
überall. Das ist zwar eine billige Ausrede, doch geschenkt. Denn in
Wirklichkeit wuchs der Pkw-Bestand bundesweit im gleichen Zeitraum
„nur“ um 13,3 Prozent. Das heißt: In Baden-Württemberg liegt
das Wachstum des Pkw-Bestands deutlich – um gut 3 Prozentpunkte –
über dem Bundesdurchschnitt. Es gibt unter grüner Regentschaft ein
deutliches überproportionales Wachstum der Pkw-Zahl. Soviel, Herr
Hermann, zu der von Ihnen behaupteten Notwendigkeit „die
Bedeutung des Automobils zurückzudrängen“.
Nicht
wesentlich anders sieht die Statistik für die Landeshauptstadt aus.
Ende 2018 waren dort exakt 301.586 Pkw registriert; rund 30.000 mehr
als vor 10 Jahren – oder 20.000 mehr als zum Amtsantritt von Ihnen,
Herr Kuhn. Und während in Ihren Reden zum Thema Autoverkehr die
„E-Mobilität“ gefühlt 50 Prozent in Anspruch nimmt, gibt es in
Stuttgart 1560 Elektroautos, was 0,5 Prozent des Bestands ausmacht –
oder ein Hundertstel Ihres Wortgeklingels. Der Anteil der
Geländewagen am gesamten Pkw-Bestand dagegen wächst beständig; er
macht bereits 25 Prozent aus. Und der Anteil der extrem
CO-2-intensiven SUVs im weiteren Sinn liegt bei rund einem Drittel.
Es
ist völlig unerklärlich, wie man unter Bedingungen, bei denen die
Stadt mit Autos immer weiter zugestellt und das Stadtklima kaputt
gefahren wird, unter den Bedingungen eines Dauerstaus, angesichts
der ständig neuen Rekorde bei den Feinstaubmessungen … wie man
unter diesen Bedingungen vom Ziel „weitgehend autofreie Innenstadt“
salbadern kann.
Oder
nehmen wir den Flugverkehr. Sie, Herr Kuhn, sagten, man werde „im
Rahmen der Möglichkeiten“ Einfluss darauf nehmen, den Flugverkehr
zu reduzieren und Flüge, deren Ziel binnen zwei Stunden mit der Bahn
erreichbar ist, auf die Schiene zu verlagern. Das ist natürlich
lachhaft. Flüge Stuttgart – München oder Stuttgart – Frankfurt
gibt es so gut wie nicht. Sie schlagen vor, dass etwas
Kaum-Stattfindendes kaum stattfinden möge.
Das
grundsätzliche Ziel, Flugverkehre zu begrenzen, ist dabei natürlich
ein richtiges. Halten wir dazu zunächst fest: Der
Manfred-Rommel-Airport wird zu 90 Prozent vom Land Baden-Württemberg
und von der Stadt Stuttgart kontrolliert. Die übrigen Anteile hält
die Region, die ebenfalls im Wesentlichen von der Grünen-Partei
mitbestimmt wird. Es gibt hier also erhebliche Möglichkeit,
Klimapolitik durch Reduktion von Flugverkehr zu betreiben.
Doch
sehen wir uns die konkreten Zahlen zum Flugverkehr an. Im letzten
Jahr vor Grün-Rot, im Jahr 2010, wurden auf dem Airport Stuttgart
9,227 Millionen Fluggäste gezählt. Im letzten Jahr (2018) waren es
dann 11,834 Millionen. Das ist ein Super-Plus von 28,2 Prozent oder
das sind 3,5 Prozent Wachstum jährlich. Damit wächst der
Flugverkehr so schnell wie keine andere Verkehrsart und nochmals
wesentlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Man hebt hier
förmlich ab – zum massiven Schaden des Klimas. Auch hier gilt
also: Die rote Verkehrsart, der besonders klimaschädigende
Flugverkehr, wächst überproportional im grün regierten Land.
Das
gilt im Übrigen auch für die Luftfracht. Diese wuchs beim
Stuttgarter Flughafen im gleichen Zeitraum ebenfalls um 28 Prozent.
Wobei Luftfracht eigentlich strikt verboten werden müsste; sie ist
absolut unnötig und immens CO-2-intensiv.
Sehr
geehrte Herren Ministerpräsident, Verkehrsminister und
Oberbürgermeister,
eine
Sache fällt ja jedem in Stadt und Land auf:
In
all Ihren Reden zum Thema Klima, bei all Ihrem Auftreten bei den
Fridays und bei allem Anschleimen an die Klimabewegung – allüberall
fehlt ein gebührliches Eingehen auf das größte Verkehrsprojekt in
dieser Stadt. Ja, es handelt sich um das größte
Infrastrukturprojekt überhaupt in Deutschland. Das müsste doch
ausgiebig bei all dem Erwähnung finden. Tut es jedoch nicht.
Wenn
Sie, Herr Kuhn, verschwurbelt von der „blauen Infrastruktur in der
Landeshauptstadt“ sprechen, dann dürften viele Bürgerinnen und
Bürger an die gigantischen blauen Rohre denken, die die Stadt seit
Jahren durchziehen, um das Stuttgart21-Grundwasser hoch- und wieder
in die Tiefe zu pumpen. Sie dagegen versprechen mit dem Hinweis auf
„blaue Infrastruktur“ jedoch „viele Trinkwasserspender auf
öffentlichen Plätzen und Spielplätzen“.
Sie,
Herr Kuhn, reden des Weiteren davon, man werde jetzt „1.000 weitere
Bäume und 25 Kilometer Hecken (pflanzen) […] sowie 10 Hektar
blühende Wiesen“ anlegen. Die klimabewusste Bürgerin und der
umweltbewusste Bürger dieser Landeshauptstadt denkt da doch
unwillkürlich an die mehr als 200 Bäume, die im Schlossgarten
abgeholzt wurden! Sie denken an die Zerstörung von mehreren Hektar
Schatten spendende Grünanlagen, die für Stuttgart 21 geopfert
wurden! Sie denken an das Fällen von Dutzenden Bäumen, die mehr als
hundert Jahre alt waren, was also in Jahrzehnten nicht mehr
wettgemacht werden kann!
Nicht
dass wir Sie für die Zerstörung dieses Stadt-Schatzes primär
verantwortlich machen wollten – das waren vor allem Taten, die
unter MP Mappus, unter OB Schuster und unter der Verkehrsministerin
Tanja Gönner begangene wurden.
Doch
diese Frevel zu beschweigen, neun Jahre lang die zerstörerische
Politik des S21-Baus fortzusetzen, dann einen Koalitionsvertrag mit
der CDU zu beschließen, in dem es wörtlich heißt: „Das
Land unterstützt die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts
Stuttgart 21“ und schließlich noch, wie
Sie, Herr Kretschmann es taten, dem Schlossgarten-Schlächter
Schuster die Ehren-Professoren-Würde zu verleihen – das ist schon
ein Schandstück, ist ein Frevel, ist ein Klimaverbrechen.
Und
vor allem gilt doch: Sie schweigen zu Stuttgart 21 ausgerechnet in
diesen Zeiten einer neuen Klimabewegung und in diesen Zeiten einer
neuen Krise der Deutschen Bahn AG, bei der dieses gigantische
Verlustprojekt eine zentrale Rolle spielt.
Es
gibt dieses dröhnende Schweigen,
- obgleich
allein der Bau von Stuttgart 21 nach einer jüngeren Studie mit bis
zu 5,6 Millionen Tonnen CO-2 verbunden ist
- obwohl
mit Stuttgart 21 im Schienenverkehr ein Flaschenhals geschaffen
wird, der nachweislich das sinnvolle, neue, zentrale Ziel der
Bundesregierung, einen deutschlandweiten integralen Taktfahrplan –
genannt: Deutschlandtakt – zu realisieren, im Südwesten
blockieren wird
- obgleich
es mit Stuttgart 21 aufgrund dieser Flaschenhals-Schaffung zu einer
weiteren Verlagerung von Schienenverkehr auf die Straße und in die
Luft kommen muss
- obgleich
mit S21 10 Milliarden Euro Steuergelder dafür aufgewandt werden,
eine bestehende und gut funktionierende Schieneninfrastruktur zu
verkleinern, womit auch diese riesige Summe öffentlicher Gelder
anderswo, wo sie für Klimaschutz dringend benötigt werden würde,
fehlen wird
- obwohl
es mit Stuttgart 21 zu einem Zubau und zu einer Zubetonierung des
Gleisvorfeldes kommt, womit sich das Stadtklima im Stuttgarter
Kessel weiter verschlechtern muss
- obwohl
inzwischen mit Stuttgart 21 die existentielle Krise der Deutschen
Bahn AG maßgeblich verschärft wird.
Das
Beschweigen dieses Umwelt- und Klimaskandals ist peinlich. Ihr
Schweigen zeugt von einem zutiefst schlechten Gewissen. Das Schweigen
ist schändlich: Damit wird die tatsächliche Klimasituation in
Stuttgart und Region heute und in absehbarer Zukunft völlig falsch,
krass rosa eingefärbt, dargestellt. Und dieses dröhnende Schweigen
ist zutiefst unmoralisch. Man lässt sehenden Auges zu, dass Zukunft
verbaut, dass Klimaverbrechen in Beton gegossen, dass mit den
Hoffnungen vieler, vor allem junger Menschen, Schindluder getrieben
wird.
Liebe
Freundinnen, liebe Freunde, die wir zehn Jahre Widerstand gegen
Stuttgart 21 begehen!
Gäbe
es die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Stuttgart 21 nicht, man
müsste sie schlicht erfinden. Die Menschen auf den bislang 484
Montagsdemos und die wunderbare Mahnwachen-Gruppe mit ihrer mehr als
neunjährigen Präsenz – diese und damit wir alle zusammen – sind
der wesentlicher Faktor dafür, dass der Skandal Stuttgart 21, der
immer größere Ausmaße annimmt, der unsere schlimmsten
Befürchtungen noch übertrifft, ein öffentlich bewusst gemachter
bleibt. Und dass er sich zunehmend wieder zu einem bundesweit
erkannten Skandal ausweitet.
Die
Bewegung gegen Stuttgart 21 ist ein wesentliches Element, das der
neuen Klimabewegung vorausging und das die Fridays for
Future-Bewegung ergänzt.
Die
Losungen der Fridays „Es gibt keinen Planeten B“ und „system
change – not climate change“ sind auch die unseren:
Wir
kämpfen um diesen Planeten A. Wir fordern in dieser Stadt S das
„Recht auf Stadt“. Das System, in dem Wachstumszwang,
Profitmaximierung und Ellbogenkonkurrenz im Zentrum stehen, gehört
auf den Müllhaufen der Geschichte. „System change – not climate
change“: Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Schutz von Umwelt
und Klima, der Mensch und die menschliche Würde und in der die
Solidarität im Mittelpunkt stehen.
Wir
lassen uns nicht entmutigen von den Hoffnungszerstörern. Wir lassen
uns nicht korrumpieren von den Macht-Geilen. Wir lassen uns nicht
unterkriegen von den Politik-Zynikern.
Wir
werden OBEN BLEIBEN.
Verwandte
Quellen u.a.:
Website der Stadt Stuttgart vom 11.Juli
2019 // Website des Verkehrsministeriums
vom 5. Juli 2019 // dpa 20.7.2019 [zum F4F-Treffen mit dem MP in der
Villa Reitzenstein] // swr
vom 12. September 2019 [zur Kritik Hermanns am Klimapaket der
Bundesregierung] // Pkw-Bestand Bundesrepublik Deutschland und
Baden-Württemberg nach: Kraftfahrzeugbundesamt, Juli 2019 //
Pkw-Bestand in Stuttgart nach: Statistisches Amt Baden-Württemberg;
zusammengefasst in: Stuttgarter Nachrichten vom 18. Februar 2019 //
Angaben zum Flugverkehr ab Stuttgart: Airport Stuttgart,
Statistischer Jahresbericht 2018 // CO-2-Emmissionen von S21 nach:
Karlheinz Rößler, Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des
Projekts Stuttgart21, München 2017 – zusammenfassend dargestellt
in: Winfried Wolf, abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein
absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands, März 2019,
S.300f. //
